 |
| Haben vorerst wieder ihre Ruhe: Sumatra-Orang-Utans im indonesischen Schutzgebiet. Bild: ap |
Die Palmöl-Konzession im geschützten Tripa-Urwald ist rechtswidrig. Das Gericht entschied zugunsten der Umweltschützer.
JAKARTA taz | Im Konflikt um eine
umstrittene Palmölkonzession auf der indonesischen Insel Sumatra haben
Umweltschützer einen entscheidenden juristischen Sieg errungen. Das
Verwaltungsgericht Medan (Nordsumatra) beschied diese Woche, dass die
Vergabe einer 1.600-Hektar-Konzession für eine Palmölplantage innerhalb
des geschützten Tripa-Regenwaldes in der Provinz Aceh rechtswidrig war.
Acehs Provinzregierung wurde mit dem
Urteil aufgefordert, die an die Firma PT Kallista Alam vergebene Lizenz
zurückzunehmen. Indonesien ist der weltgrößte Produzent von Palmöl, das
vor allem für Lebensmittel und Kosmetik verwendet wird. Die EU steht
nach Indien und China an dritter Stelle der Palmölimporteure.
Die Abholzung von Regenwald für Palmölplantagen und die damit
verbundene Entwässerung torfhaltiger Böden führten dazu, dass Indonesien
nach China und den USA der drittgrößte Treibhausgas-Emittent der Welt
ist. Deshalb bekommt das Land Milliardenhilfen, mit denen Waldverlust
verhindert werden soll.
Gleichzeitig will Indonesien aber
auch den Palmölanbau massiv ausbauen. Wie schwierig dieser Spagat in der
Praxis ist, zeigt die umstrittene Lizenzvergabe im August 2011 durch
Acehs damaligen Gouverneur, Irwandi Yusuf. Die vergebene Fläche liegt im
geschützten Tripa-Regenwald, Teil des weltbekannten Leuser-Ökosystems
und Heimat einer der letzten Populationen des Sumatra-Orang-Utans.
Auf einmal kein Naturschutzgebiet mehr
Als Naturschutzgebiet war Tripa auch in einer Karte zum im Mai
2011 beschlossenen Nationalen Waldschutzmoratorium verzeichnet. In einer
aktualisierten Version der Karte war das umstrittene Konzessionsgebiet
jedoch im November 2011 auf einmal kein Naturschutzgebiet mehr. Trotz
des offensichtlich fragwürdigen Vorgehens wurde eine Klage von
Umweltschützern im April 2012 abgewiesen.
Dass die Kläger nun vor dem
nächsthöheren Gericht Erfolg hatten, sehen Umweltschützer als
wegweisendes Signal im Kampf gegen den Kahlschlag durch Palmölkonzerne.
Die Umweltorganisation Walhi bezeichnete das Urteil als „Sieg für alle
Acehnesen sowie nationale und internationale Umweltschützer“.
Teuku
Muhammad Zulfikar von Walhi erhofft sich vom Urteil eine striktere
Umsetzung von Umweltgesetzen, damit „die vielen Klagen des
Umweltministeriums und von Bürgergruppen gegen andere Unternehmen, die
im Tripa-Regenwald operieren, ernsthafter verfolgt werden“. 30 Hektar
des geschützten Regenwaldes sind durch die widerrechtliche Lizenzvergabe
an PT Kallista
von taz.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen